Änderungen des Umsatzsteuerrechts

Inhaltsverzeichnis

Änderungen des Umsatzsteuerrechts
NWB 50/2010
I. Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle
- 1. Hintergrund der Regelung
- 2. Bindungswirkung des Verzichts
- 3. Anmerkung
II. Neuregelungen beim Ort der sonstigen Leistungen
- 1. Kulturelle und andere Leistungen – Ergänzung von § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG
- 2. Eintrittsberechtigung zu kulturellen und anderen oder ähnlichen Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen – § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG
- 3. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Wärme- und Kältenetzen – § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 14 UStG
- 4. Sonstige Leistungen (Katalogleistungen) eines Drittlandsunternehmers an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts – § 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG
- 5. Neue use-and-enjoyment-Regelung für bestimmte tatsächlich im Drittlandsgebiet genutzte Leistungen – § 3a Abs. 8 UStG
- 6. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte – § 3g UStG
III. Steuerbefreiungen
- 1. Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen – §§ 9 ff. UStDV
- 2. Steuerbefreiung für kulturelle Umsätze – § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
- 3. Keine Steuerbefreiung der Leistungen von Personengemeinschaften an ihre Mitglieder im Bereich von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
- 4. Steuerbefreiung von Einfuhren
IV. Verlagerung der Steuerschuldnerschaft
- 1. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte – § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG
- 2. Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen – § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG
- 3. Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen – § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG
- 4. Lieferungen von Gold – § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG
- 5. Kein Reverse Charge bei Restaurationsleistungen an Bord von Beförderungsmitteln – § 13b Abs. 6 Nr. 6 UStG
V. Vorsteuerabzug bei teilweise privat genutzten Grundstücken
- 1. Umfang des Vorsteuerabzugs – § 15 Abs. 1b UStG
- 2. Vorsteueraufteilung – § 15 Abs. 4 Satz 4 UStG
- 3. Änderung der Verhältnisse – § 15a Abs. 6a UStG
- 4. Änderung der Verhältnisse bei Veräußerung – § 15a Abs. 8 Satz 2 UStG
- 5. Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe – § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG
- 6. Übergangsregelung – § 27 Abs. 16 UStG
VI. Besteuerungsverfahren
- 1. Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung auf elektronischem Weg – § 18 Abs. 3 UStG
- 2. Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Änderung von § 59 Satz 2 UStDV
- 3. Fahrzeugmeldepflicht – § 18 Abs. 10 UStG

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NWB Nr. 50 vom 13.12.2010 Seite 4092

Änderungen des Umsatzsteuerrechts

JStG 2010 und Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Ferdinand Huschens

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das JStG 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT- Drucks. 17/3449, 17/3549) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines JStG 2010 (BT-Drucks. 17/2249, 17/2823) angenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.11.2010 zugestimmt. Durch die Art. 4 und 5 des Gesetzes ist erneut eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStZustV geändert worden, und zwar im Wesentlichen mit Wirkung vom 1.1.2011. Den Schwerpunkt bilden Änderungen des UStG zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, zur Anpassung an EU-Recht (insbesondere § 15 Abs. 1b UStG zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke) und zur Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, u. a. bei der Einfuhr (§ 5 UStG) sowie durch Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens für Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, für Leistungen von Gebäudereinigern sowie für Lieferungen bestimmter Goldwaren. Durch die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wurde § 59 Satz 2 UStDV neu gefasst. Die in dem Referentenentwurf des BMF noch vorgesehenen Änderungen der §§ 9 ff. UStDV zu den Beleg- und Buchnachweisen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlich...