BFH - IX R 36/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO
§ 169 Abs 2 S 1 Nr 2,
AO § 170 Abs 2 S
1 Nr 1,
AO § 171 Abs
3,
AO § 171 Abs
3a,
AO § 181 Abs
5,
EStG § 10d Abs
4,
GG Art 3 Abs
1,
GG Art
19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3
Rechtsfrage
Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist - Liegt in der Konstellation einer kurz vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist bei einem inzwischen -umzugsbedingt- örtlich unzuständigen Finanzamt eingereichten Steuererklärung und der Ablehnung des Antrags auf Verlustfeststellung vom nunmehr örtlich zuständigen Finanzamt mit Verweis auf den Eintritt der Feststellungsverjährung sowie dem Hinweis, dass keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO greift, ein - pflichtwidriges Unterlassen - nach § 10d Abs. 4 S. 6 letzter Halbsatz EStG i.V.m. § 52 Abs. 25 S. 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (BGBl 2006 I S. 2878) vor - Inwieweit ist es verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitsgrundsatz, sowie der Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmungsgebot und dem Gebot der Normenklarheit vereinbar, dass es trotz fristgerecht abgegebener Verlustfeststellungserklärung zum Ablauf der Feststellungsfrist kommen kann?
Ablaufhemmung; Feststellungsfrist; Pflichtwidriges Unterlassen; Verjährung; Verlustfeststellung
Fundstelle(n):
IAAAD-55986
