Haftung einer Partnerschaftsgesellschaft

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät als GbR betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur bei einem ausdrücklich erklärten Schuldbeitritt, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Partners. Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 6.8.2010 NWB RAAAD-53452 erledigt worden (BGH, Hinweisbeschluss vom 23.11.2009 – II ZR 7/09 NWB HAAAD-53451).