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NWB Nr. 44 vom Seite 3520

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Änderung der MwSt-Erstattungsrichtlinie 2008/9/EG

[i]NWB 43/2010 S. 3437Nachdem der Ministerrat beschlossen hat, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern (vgl. NWB 43/2010 S. 3437), wurde nun die entsprechende Änderungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (RL 2010/66/EU v. zur Änderung der Richtlinien 2008/9/EG, ABl EU 2010 Nr. L 275 S. 1).

Hinweis

[i]Hofmann, NWB 30/2010 S. 2364Gemäß Richtlinie 2008/9/EG müssen Anträge auf Mehrwertsteuer-Erstattungen dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Diese Frist wird nun – in Anbetracht der mangelnden Betriebsbereitschaft mehrerer elektronischer Portale (vgl. hierzu Hofmann, NWB 30/2010 S. 2364) – [i]Fristverlängerung bis 31. 3. 2011für Anträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, ausnahmsweise bis zum verlängert. [i]Umsetzung in nationales RechtDie Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert, diese Änderungen in nationales Recht umzusetzen.

Zu den mit dem Jahressteuergesetz 2009 auf der Grundlage der RL 2008/9/EG eingeführten und seit dem geltenden umfangreich...

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