Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderung der Rechtsprechung auch nach FG-Entscheidungen

Eine Hinweis- und Beratungspflicht des Steuerberaters über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Geldspielautomaten im Hinblick auf das Urteil des FG Münster vom 26.10.2001 – 5 K 4280/00 U NWB QAAAB-11048 bestand spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des BFH vom 6.11.2002 – V R 7/02 NWB RAAAA-69276. Mandanten, die Spielautomaten betrieben, musste der Berater jedenfalls ab Anfang 2003 auf die Rechtslage aufmerksam machen. Entscheidungen eines FG komme, so das Gericht, im zweigliedrigen Instanzenzug der Finanzgerichtsbarkeit „mindestens die Bedeutung zu, die etwa Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Zivilrechtsweg beizumessen ist”. Trotz der zusätzlichen Pflicht, die weitere Rechtsentwicklung zu verfolgen, ist für eine Haftung des Beraters wegen Verletzung de...