Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan – Billigkeitserlass

Das FG Düsseldorf musste im Urteil v. 24.2.2010 - 4 K 212/10 NWB OAAAD-52938 über einen Fall entscheiden, in dem im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens der Erlass von Steuern zum Erhalt einer Anwaltszulassung begehrt wurde. Im Streitfall übernahm die Klägerin, eine zugelassene Rechtsanwältin, auf Bitten ihres Vaters die Geschäftsanteile an einer GmbH sowie die Kommanditeinlage einer KG. Zugleich schloss sie mit ihrem Vater einen Treuhandvertrag, nach dem sie sowohl die Geschäftsanteile als auch den Kommanditanteil an ihren Vater abtrat und für ihn treuhänderisch verwaltete. Zudem wurde die Klägerin Geschäftsführerin der Komplementärin unter Vereinbarung eines monatlichen Gehalts von 400 €. Die faktische Geschäftsführung überließ sie jedoch ihrem bevollmächtigten Vater, dessen Tätigkeit sie nicht beaufsichtigte. Der Vater entnahm unberechtigt Zahlungsmittel aus der KG, in dessen Folge die Gesellschaft insolvenzreif wurde. Darauf nahm das beklagte Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid, der bestandskräftig wurde, für die Schulden der KG in Anspruch. Die Klägerin schrieb alle ihre Gläubiger an und bot ihnen den Abschluss eines außergerichtli...