Arbeitshilfe Oktober 2010

Gewährleistung einer Eigengarantie durch Gebrauchtwagenhändler als unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG nur für Finanzgeschäfte: Mustereinspruch

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1. Liegt eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf vor, wenn ein Gebrauchtwagenhändler beim Kfz-Verkauf eine händlereigene Garantie gewährt, wonach dem Garantienehmer ein Anspruch nur gegenüber dem Händler zusteht, so dass die Aufteilung der Umsätze in eine steuerbare und steuerpflichtige Gebrauchtwagenlieferung und eine steuerfreie Garantiegewährung ausscheidet?

2. Erfordert die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei richtlinienkonformer Auslegung i.S. der Rechtsprechung zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 Richtlinie 77/388/EWG ein Finanzgeschäft?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-47529