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Europäische Union | Abschluss des SWIFT-Abkommens
Der Rat der EU hat am die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Finanzdaten (SWIFT-Abkommen) förmlich beschlossen. Auf der Grundlage dieses Abkommens können die USA nun die Weitergabe von EU-Finanzdaten beantragen, die sie im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) verwenden dürfen. Das Parlament hatte dem Abkommensentwurf der Kommission bereits am zugestimmt. Neben dem Beschluss nahm der Rat eine Erklärung zum SWIFT-Abkommen an. Gegenstand dieser Erklärung ist u. a. eine Studie der Kommission, die die Möglichkeit eines EU-Systems zur gezielten Datenübermittlung evaluieren soll. Ein TFTP-ähnliches System auf EU-Ebene ist bereits im Aktionsplan zum Stockholmer Programm für 2011 angekündigt.