BGH Beschluss v. - 4 StR 169/10

Leitsatz

Leitsatz:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Instanzenzug:

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls und des Diebstahls freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet der Angeklagte an einer "endogenen paranoidhalluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und symptomatischem Cannabismissbrauch", mithin an einer krankhaften seelischen Störung, die seine Steuerungsfähigkeit bei den "während einer Akuterkrankung" begangenen Taten beseitigt habe.

2. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht hinreichend belegt. Denn dem - auch im Übrigen außergewöhnlich knappen - Urteil kann selbst im Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden, wie das festgestellte Störungsbild in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf den Angeklagten und seine Vorstellungswelt eingewirkt hat. Hierauf kann aber nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39, und vom - 3 StR 188/08), zumal zu beiden Taten - Aufbruch und Diebstahl eines Pkws sowie Einbruch in eine Wohnung mit erheblicher Beute - über die den Tatbestand erfüllenden Handlungen hinaus weitere Umstände nicht mitgeteilt werden, die darauf hindeuten, dass sie während eines akuten Schubs der Krankheit begangen wurden.

3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils einschließlich der Feststellungen (§ 353 StPO) und erfasst auch den Freispruch, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu ).

Fundstelle(n):
UAAAD-45646