Arbeitshilfe Juli 2012

Anspruch auf Teil-Kindergeld bei in Österreich lebenden Kindern - Mustereinspruch

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Hat der in Deutschland freiwillig rentenversicherte und unbeschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder? - Greift § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur bei tatsächlich im Ausland gewährten Kindergeldzahlungen? - Wird der Kläger von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich ist, ob ein Selbständiger in der deutschen Sozialversicherung freiwillig oder pflichtversichert ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAD-44845