Arbeitshilfe Januar2011
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( II R 20/10).
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB EAAAD-44795