Arbeitshilfe - Stand: 24.01.2011
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( II R 20/10).
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
EAAAD-44795