Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2009/2010
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Teil E: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
I. Vorbemerkung
Literatur: Allgemein zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit Wirkung ab z. B. Merten/Baumeister, Der neue Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2009, 957; Viefhues, Der neue Versorgungsausgleich, NWB 2009, 1839.
Den Kern des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) bilden insbesondere Änderungen des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG), denn das VAStrRefG verfolgt das Ziel, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte (Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge) zwischen den Eheleuten so zu teilen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt und zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt. Außerdem sollen die Regelungen für die Praxis verständlich und leicht handhabbar sein sowie die ...