Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 24.02.2010 II R 57/08, StuB 10/2010 S. 406

Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber dem Vorlageverlangen

Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (Bezug: § 93, § 97 Abs. 2 Satz 1 AO).

Praxishinweise

Auskunftsersuchen (§ 93 AO) und Vorlageverlangen (§ 97 AO) stehen in einem Rangverhältnis. Danach ist entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das jeweils weniger belastende Mittel einzusetzen, um so die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen bestmöglich zu schützen.

– erl –

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen