Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Mustereinspruch
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Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig? – Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB IAAAD-42711