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NWB Nr. 18 vom Seite 1413

1-%-Regelung für Altfahrzeug steht Investitionsabzugsbetrag nicht entgegen

Prognose kann sich nicht ausschließlich an Vergangenheit orientieren

Joachim Moritz

[i]BFH, Beschluss v. 26. 11. 2009 - VIII B 190/09 NWB ZAAAD-34546 Mit hat der BFH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) zu der Frage Stellung bezogen, ob die Anwendung der 1-%-Regelung für das vorhandene Kfz als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz im Investitionsjahr der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG entgegensteht, obwohl der Steuerpflichtige behauptet, er werde die künftige fast ausschließlich betriebliche Kfz-Nutzung anhand geeigneter Aufzeichnungen nachweisen. [i]Pitzke, NWB 27/2009 S. 2063Der BFH hat diese Frage verneint (a. A. BStBl 2009 I S. 633). Auch wenn es sich beim Verfahren der Aussetzung der Vollziehung lediglich um ein „summarisches” Verfahren handelt, das für ein mögliches Hauptsacheverfahren eine andere Entscheidung des Senats erlaubt, bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit dieser Entscheidung, die dem BMF-Schreiben unmissverständlich widerspricht, umgehen wird.

I. Problemstellung

[i]§ 7g EStG grundlegend reformiertMit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. (BGBl 2007 I S. 1912) hat der Gesetzgeber den für den Mittelstand wichtigen § 7g EStG grundlegend refo...

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