Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
§ 28 Leistungsarten, Grundsätze [1] [2]
(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:
Pflegesachleistung (§ 36),
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a),
häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 39a in Verbindung mit § 40b) und digitale Pflegeanwendungen (§ 40a in Verbindung mit § 40b),
Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
Kurzzeitpflege (§ 42),
Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson (§ 42a),
vollstationäre Pflege (§ 43),
Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
Entlastungsbetrag (§ 45b),
Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches gemäß § 35a.
bis 17. (weggefallen)
(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b.
(1b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.
(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.
(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, dass die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.
(4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAD-41494
1Anm. d. Red.: § 28 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2023 I Nr. 155) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
2a Nr. 3 i. V. mit Art. 10 Abs. 5 Gesetz v.
(BGBl 2023 I Nr. 155) wird § 28 Abs. 1 mit
Wirkung v.
wie folgt geändert:
a) Nummer 4
wird wie folgt gefasst:
„4. Verhinderungspflege (§ 39 in
Verbindung mit § 42a),“.
b) In Nummer 7 wird die Angabe
„(§ 42)“ durch die Wörter „(§ 42 in Verbindung mit §
42a)“ ersetzt.
c) In Nummer 7a wird die Angabe „(§
42a)“ durch die Angabe „(§ 42b)“ ersetzt.