BFH - V R 3/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 2005 § 6a, UStG 2005 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 2005 § 3 Abs 6 S 5
Rechtsfrage
Ist bei einer "ruhenden Lieferung" in einem Reihengeschäft (Kraftfahrzeug-Handel zwischen einer deutschen und einer spanischen Firma sowie französischem Abholer) die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum Schutz des gutgläubigen Unternehmers i.S. des § 6a Abs. 4 UStG 2005 anwendbar und die Steuerfreiheit zu gewähren?
(Im Rahmen eines Reihengeschäftes wird die Lieferung der Warenbewegung zugeordnet = bewegte Lieferung; der Ort der Lieferung bestimmt sich hier nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG. Bei den übrigen Lieferungen handelt es sich um sog. "ruhende Lieferungen; der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 UStG.)
Gutgläubigkeit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Kraftfahrzeughandel; Reihengeschäft; Steuerfreier Umsatz; Steuerfreiheit
Fundstelle(n):
MAAAD-41486
