Thüringer FG, Urteil v. 31.03.2009 - 2 K 648/08 NZB

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Thüringer FG Urteil v. 31.03.2009 - 2 K 648/08 NZB

Gesetze: ThürKiStG § 5 GGArt. 4 Abs. 2 GGArt. 4 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GG Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 6 FGO§ 40 Abs. 2 EStG § 26

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten

keine Klagebefugnis des konfessionslosen Steuerpflichtigen gegen KiSt-Bescheid

Leitsatz

1. § 5 des Thüringer Kirchensteuergesetzes, der die Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe regelt, verstößt nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil für die Bemessung der Kirchensteuer an den Einkommensteueranteil des kirchenangehörigen Ehegatten bei fiktiver getrennter Veranlagung angeknüpft wird.

2. Es auch nicht zu beanstanden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte einer glaubensverschiedenen Ehe höher besteuert wird, als ein Ehegatte einer Ehe, in der beide Ehegatten kirchenangehörig sind (strukturell gleiche Vorschrift im Bayerischen, Baden Württembergischen, Nordrhein-Westfälischen KiStG).

3. Der nicht kirchenangehörige Ehegatte kann nicht gegen den Kirchensteuerbescheid des Ehegatten klagen.

Fundstelle(n):
HAAAD-40789

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument