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NWB Nr. 15 vom 12.04.2010 Seite 1130

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Verbesserungen für EU-Ausländer bei Riester-Rente, Spendenabzug, degressiver AfA

Ralf Hörster

[i]NWB Reform RadarNachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits am in 2./3. Lesung verabschiedet hatte, hat am auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Schwerpunktmäßig wird mit dem Gesetz das nationale Steuerrecht an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung angepasst sowie die Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurden jedoch weitere Regelungen – ohne unmittelbaren EU-Bezug – aufgenommen, die auch für den deutschen Steuerzahler bedeutsam sind.

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes und Folgeänderungen

1. Mitarbeiterkapitalbeteiligung

[i]Steuerliche Förderung auch für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert sindUm die Attraktivität der Beteiligung von Mitarbeitern an ihrem Unternehmen zu erhöhen, ist § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG neu geregelt worden. Mit der Gesetzesänderung entfällt eine der bisherigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Künftig ist nicht mehr erforderlich, dass die Vermögensbeteiligung als freiwillige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen und nicht auf bestehende oder künftige Ansprüche angerechnet wird. [i]Hilbert, Wegfall des Zusätzlichkeitserfordernisses bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG, NWB 15/2010 S. 1120Damit können Arbeitnehmer künftig Anteile an i...

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