Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 27.01.2010 IV ZR 91/09, NWB 13/2010 S. 961

Prozessrecht | Darlegungslast und -umfang bei vor dem Erbfall zugewandtem Familienunternehmen

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Erblasser mit dieser Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festlegen wollte (Anrechnung gem. § 2315 Abs. 1 BGB) oder nur klarstellen wollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung gem. § 2316 Abs. 1, § 2050 Abs. 3 BGB), oder ob er kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gem. § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte. Eine pflichtteilsmindernde Anrechnung ist insoweit nicht zwangsläufig zu unterstellen. Genügen die Erben ihrer Darlegungs- und Beweislast, möglichst konkret zum Wert der Zuwendung vorzutragen, obliegt es dem etwaigen Pflichtteilsberechtigten, im...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen