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StuB 4/2010 S. 157

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Am fand die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag statt. Der Finanzausschuss befasste sich am in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Gegenstand der Anhörung sind auch drei Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP. Der Bundesrat hat am über den Gesetzentwurf beraten. Der Bundesrat bittet u. a. um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen (BR-Drucks. 4/10).

Postalische Grundversorgung soll von der Umsatzsteuer befreit werden
Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf (BT-Drucks. 17/506) u. a. alle Postunternehmen für Leistungen der postalischen G...

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