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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Am 28.1.2010 fand die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag statt. Der Finanzausschuss befasste sich am 9.2.2010 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Gegenstand der Anhörung sind auch drei Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP. Der Bundesrat hat am 12.2.2010 über den Gesetzentwurf beraten. Der Bundesrat bittet u. a. um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen (BR-Drucks. 4/10).
Postalische Grundversorgung soll von der
Umsatzsteuer befreit werden
Die
Bundesregierung will mit ihrem Entwurf (BT-Drucks. 17/506) u. a. alle
Postunternehmen für Leistungen der postalischen G...