[i]BVerfG, Beschluss v. 22. 9. 2009 - 1 BvR 1305/09 NWB FAAAD-30886 Kommt es zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, ergibt sich regelmäßig, parallel zum Hauptverfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren), die Frage der Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO bzw. § 69 FGO) der streitigen Steuerfestsetzungen. Die Bedeutung der Aussetzung der Vollziehung ist umso größer für den Steuerpflichtigen, wenn erhebliche Beträge im Streit stehen und es sich womöglich um Dauersachverhalte handelt, wie dies im Bereich dem Umsatzsteuer regelmäßig der Fall ist. Um Steuerausfälle für den Fiskus zu vermeiden, kann die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Das BVerfG hat sich mit einem Beschluss v. 22.9.2009 dazu geäußert, welche Grenzen und Interessenlagen durch die Gerichte und Behörden zu beachten sind, um den verfassungsrechtlich garantierten, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, insbesondere wann die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerverwaltungsakts von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden darf.