Arbeitshilfe Dezember 2010
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung als Zollflugplatz nach § 5 Abs 4 ZollV - Mustereinspruch
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Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt? - (Durch Aufhebung des )
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB EAAAD-36630