FG Köln, Urteil v. 02.10.2009 - 5 K 1023/06

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FG Köln Urteil v. 02.10.2009 - 5 K 1023/06 EFG 2010 S. 435 Nr. 5

Gesetze: EStG § 72 Abs 1 Nr 3, EStG § 1 Abs 2 Nr 2

Einkommensteuer:

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Leitsatz

1) Das Bestehen einer der deutschen beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Einkommensteuer i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG im Wohnsitzstaat ist durch Vergleich der Vorschriften des Wohnsitzstaates mit § 49 EStG festzustellen.

2) Ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu der Einkommensteuer im Wohnsitzstaat herangezogen wird, ist unerheblich.

3) Eine "Ähnlichkeit" besteht auch dann, wenn das dem deutschen EStG für die beschränkte Steuerpflicht innewohnende Territorialitätsprinzip im Wohnsitzstaat als allgemeines Besteuerungsprinzip gilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 18.4.2018 - 1 K 1252/15

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 435 Nr. 5
IAAAD-36578

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