Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

Vorbemerkung zu §§ 369 - 412AO

Huethig-Jehle-Rehm, Dieter Zanziger (Januar 2007)

I. Struktur und Umfeld des Steuerstrafrechts

1Beginnend mit § 369 enthält die Abgabenordnung materielles Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, sowie Sondervorschriften für das Steuerstrafverfahren, die die allgemeinen Verfahrensvorschriften der StPO und des OWiG modifizieren.

Unterschieden werden das materielle Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht – das sind die Beschreibungen desjenigen Handelns, das mit Strafe oder Buße geahndet wird – und das Verfahrensrecht, das den Ablauf insbesondere des Ermittlungs- und des nachfolgenden Gerichtsverfahrens regelt, sowie die Rechte und die Pflichten der Ermittlungsbehörden.

1. Materielles Straf- und OWi-Recht

2Grundsätzlich gelten im Steuerstraf- und OWi-Recht die allgemeinen Vorschriften, das ist materiell vor allem das StGB mit seinem allgemeinen Teil, der erst die Anwendung der besonderen Straftatbestände ermöglicht (§ 369 Abs. 2). Entsprechend sieht das OWiG allgemeine Vorschriften zur Anwendung der OWi-Tatbestände vor (§ 377 Ab...