Zweiter Teil: Verfahrensordnung

§ 18 Weiteres Verfahren

(1) Der Vorsitzende prüft die Vollständigkeit der ihm von der Steuerberaterkammer zugegangenen Antragsunterlagen.

(2) ¹Im schriftlichen Verfahren gibt der Berichterstatter nach formeller und inhaltlicher Prüfung der Nachweise eine begründete Stellungnahme darüber ab, ob der Antragsteller die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen hat, ob ein Fachgespräch entbehrlich ist oder ob er weitere Nachweise für erforderlich hält. ²Die Stellungnahme des Berichterstatters ist den anderen Ausschussmitgliedern und anschließend dem Vorsitzenden jeweils zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten; Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Bei mündlicher Beratung ist ein Inhaltsprotokoll zu führen, das die Voten der Ausschussmitglieder und deren wesentliche Begründung wiedergibt.

(4) ¹Gewichtet der Ausschuss Fälle zu Ungunsten des Antragstellers, hat er dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Fälle nachzumelden. ²Im Übrigen kann er dem Antragsteller zur ergänzenden Antragsbegründung Auflagen erteilen. ³Meldet der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist keine Fälle nach oder erfüllt er die Auflagen nicht, kann der Ausschuss seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben. ⁴Auf diese Rechtsfolge ist der Antragsteller bei der Fristsetzung hinzuweisen.

(5) Der Vorsitzende lädt den Antragsteller unter Beachtung des § 8 Abs. 2 mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Fachgespräch.

(6) ¹Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. ²Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums der Steuerberaterkammer sowie stellvertretende Ausschussmitglieder können am Fachgespräch und der Beratung als Zuhörer teilnehmen. ³Geschäftsführer der Steuerberaterkammer sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses verpflichtet, wenn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dies nach vorheriger Terminabsprache verlangt.

(7) Versäumt der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem ordnungsgemäß geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Ausschuss nach Lage der Akten.

(8) ¹Der Ausschuss beschließt über seine abschließende Stellungnahme mit der Mehrheit seiner Stimmen. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(9) ¹Der Vorsitzende gibt die abschließende Stellungnahme des Ausschusses der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich bekannt. ²Auf Aufforderung des Vorstandes hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die Stellungnahme zu erläutern.

(10) Für das Verfahren werden Verwaltungsgebühren nach § 79 Abs. 2 StBerG erhoben.