Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Hamm 20.05.2009 20 U 135/08, NWB 2/2010 S. 95

Insolvenzrecht | Berufsunfähigkeitsrenten Selbständiger als Teil der Insolvenzmasse

Wird ein Selbstständiger infolge Berufsunfähigkeit insolvent, sind die ihm aufgrund einer mit einer Lebensversicherung verbundenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gewährten monatlichen Rentenzahlungen grundsätzlich pfändbar und damit auch Teil der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO, zumindest sofern diese – wie üblich – nur bis zu einem bestimmten Alter erfolgen sollen.

Anmerkung:

Der Senat hat die Revision wegen der offenen Übertragbarkeit des Pfändungsschutzes für Altersvorsorge nach § 851c ZPO auf Selbständige zugelassen; vgl. , VersR 2009 S. 621, wonach Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits gem. § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar sind.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen