Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009

Am 8.12.2009 hat das BMF mit einem ab dem 1.1.2009 anwendbaren Schreiben NWB YAAAD-34059 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen. Orientiert an der Gliederung des BMF ergeben sich folgende wesentliche Punkte:
(1.1) Der neue § 3 Nr. 39 EStG gilt für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis stehen, welches auch bei Freistellungszeiten vorliegt. Ebenso sind als Lohn für tatsächliche Arbeitsleistungen gewährte Überlassungen im Zuge der Abwicklung eines früheren Dienstverhältnisses begünstigt, nicht jedoch Fälle, in denen nur noch Versorgungsbezüge geleistet werden.

Bei den begünstigten Vermögensbeteiligungen verweist bereits der Gesetzestext auf das 5. Vermögensbildungsgesetz. Vornehmlich sind Aktien, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Anteile an den durch das Gesetz geschaffenen Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen zu nennen. Nach § 3 Nr. 39 Satz 3 EStG gilt eine „Konzernklausel”, sprich, auch die Ausgabe von Beteiligungen an Konzernunternehmen ist begünstigt. Aktienoptionen sind ausdrücklich nicht umfasst. Ist die Überlassung durch das gegenwärtige Dienstverhältnis veranlasst, gilt die Begünstigung auch bei ...