Leitsatz

1. Ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) stellt eine Änderung der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Abreden über die Gewinnverteilung dar und wird erst mit der Eintragung in das HR wirksam.

2. Ein „abgeschlossener” Vertrag i. S. des § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG setzt über die bloße Einigung der Vertragsparteien hinaus die Einhaltung der bestehenden Formvorschriften und damit analog § 293 Abs. 3 AG die Schriftform voraus.