Haushaltsfreibetrag auch für Verheiratete mit Kindern - Mustereinspruch
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Muß für die Jahre 2002 und 2003 auch Verheirateten mit Kindern ein Haushaltsfreibetrag nach altem Recht (§ 32 Abs. 7 EStG a.F.) gewährt werden? Mit hat das Bundesverfassungsgericht dies abgelehnt und die Regelung für grundrechtskonform erklärt.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist hierzu eine Individualbeschwerde anhängig (43576/09).
Für einen Einspruch sowie einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens werden folgende Muster empfohlen.
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Einspruch und Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens:
Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens nach Rücknahmeaufforderung durch das FA:
Fundstelle(n):
NWB WAAAD-34573