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BFH 13.05.2009 XI R 75/07, StuB 24/2009 S. 930

Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Verkauf sog. Kontaktlisten

Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, unterliegen als Lieferungen von Druckerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatz (Bezug: § 3 Abs. 1 und 9, § 12 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UStG 1993 i. V. mit Nr. 49 Buchst. a der Anlage).

Praxishinweise: Im Streitfall hatte eine Partnervermittlung Listen mit Angaben zur Person von vermittlungsbereiten Personen herausgegeben und beantragte hierfür die Anwen S. 931dung des ermäßigten Steuersatzes (Lieferung von Druckerzeugnissen). Der BFH bejahte diese Auffassung. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes setzt eine Lieferung voraus. Bei der Überlassung der Kontaktlisten liegt zwar eine gemischte Tätigkeit vor (Verschaffung der Verfügu...

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