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StuB Nr. 24 vom Seite 923

Aktuelle Entwicklungen bei Pensionszusagen

vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, Köln

Nachfolgend werden einige praxisrelevante neuere Entwicklungen zum Problembereich Pensionszusagen dargestellt.

1. Pensionszusage bei Umwandlung in eine Personengesellschaft

Mit Verfügung vom – S 1978a.1.1 – 2/9 St 31/St 32 () hat das Bayerische Landesamt für Steuern zur Bewertung einer Pensionsrückstellung für die Zusage gegenüber dem (Gesellschafter-)Geschäftsführer bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft Stellung genommen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geht das Dienstverhältnis bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft über mit der Folge, dass der (Gesellschafter-)Geschäftsführer Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft wird und somit das Dienstverhältnis im steuerlichen Sinne mit der Verschmelzung nicht endet.

Die von der GmbH zugunsten des (Gesellschafter-)Geschäftsführers zulässigerweise gebildete Rückstellung ist daher von der übernehmenden Personengesellschaft fortzuführen und mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG zu bewerten. Damit wendet sich das Bayeris...

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