Verfahrensverlauf | EuGH - C-228/09 - erledigt.

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EuGH - C-228/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 78, RL 2006/112/EG Art 79, RL 2006/112/EG Art 83, RL 2006/112/EG Art 86

Rechtsfrage

Hat Polen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, weil es den Betrag der "oplata rejestracyjna" (Zulassungsgebühr) in die Besteuerungsgrundlage für die in Polen auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr eines Personenkraftfahrzeugs erhobene Mehrwertsteuer einbezieht?