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Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im Beförderungsfall in Österreich
Eine gerichtliche Klarstellung
In Deutschland hat die Finanzverwaltung umfangreich zu den Nachweisvoraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen Stellung genommen ( NWB KAAAD-02896). Auch in Österreich wird diese Thematik zunehmend ein Schwerpunkt im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen.
Dieser Artikel richtet den Fokus auf die Nachweispflichten, insbesondere in sogenannten Abholfällen, und möchte einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung sowohl in Österreich als auch in Deutschland geben.
I. Prinzip der innergemeinschaftlichen Lieferung
Zum wurde der europäische Binnenmarkt vollendet, in dem Warengrenzkontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) abgeschafft wurden und es Unternehmern gestattet wurde, Waren und Dienstleistungen (grundsätzlich) im gesamten Gemeinschaftsgebiet anzubieten. Durch den Wegfall der Grenzen innerhalb der EU, fiel auch die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer an der Grenzzollstelle weg. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes entfielen grundsätzlich sämtliche Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Waren...