Ablehnung der Erstattung der Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer: Kommerzielle Luftfahrt - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im firmeneigenen Luftfahrzeug eines Bekleidungsunternehmens zum Transport von Mitarbeitern aus geschäftlichen Anlässen in den Jahren 2005 und 2006 verwendet worden ist:
Steht die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG?
Bezieht sich die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG geforderte „kommerzielle Nutzung” auf eine unmittelbar mit dem Flug verbundene Entgelterzielung? - Steht der Anwendung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO das Gemeinschaftsrecht entgegen, weil die Richtlinienbestimmungen durch den nationalen Gesetzgeber nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB CAAAD-29828