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Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
Konkretisierung der Neuregelung durch neues BMF-Schreiben
[i]BMF, Schreiben v. 31. 8. 2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 NWB HAAAD-28007Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom werden die Regelungen zu den Entfernungspauschalen von 2006 rückwirkend ab fortgeführt. Nachfolgend werden die Ausführungen des neuen zu den Entfernungspauschalen ab 2007 ausführlich erläutert.
I. Ausgangslage
Durch das Steueränderungsgesetz 2007 waren § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG) mit Wirkung ab 2007 dahingehend geändert worden, dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr sein sollten (Satz 1), dass aber zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € wie Werbungskosten anzusetzen ist (Satz 2).
[i]Schneider, NWB 2009 S. 24; Kanzler, NWB 2009 S. 462Auf die Vorlagen des FG Niedersachsen und des FG Saarland sowie des , BStBl 2008 II S. 234) hatte das BVerfG am - 2 BvL 1/07 u. a. NWB SAAAD-00290 entschieden, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernu...BGBl 2009 I S. 774BStBl 2006 I S. 778