Sonderausgabenhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen - Mustereinspruch
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Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999:
Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? - Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Rechtsschutzgarantie? - Verfassungswidrigkeit der nur beschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Arbeitslosenversicherung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-27948