BFH - X R 15/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 2 ,
EStG § 10 Abs
3,
EStG § 32b Abs 1 Nr. 1 Buchst
aGG Art 20 Abs
3 ,
BVerfGG §
31
Rechtsfrage
1. Verfassungswidrigkeit der
Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999:
Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und
Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? - Keine
Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE
120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten
Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen
das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Rechtsschutzgarantie? -
Verfassungswidrigkeit der nur beschränkten Abziehbarkeit von Aufwendungen
zur Arbeitslosenversicherung?
2. Sind die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit für
die sog. "Arbeitslosenversicherung" im Rahmen eines negativen
Progressionsvorbehalts zu
erfassen?
Arbeitslosenversicherung; Bindung; Krankenversicherung; Negativer Progressionsvorbehalt; Sonderausgabenhöchstbetrag; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen
Fundstelle(n):
YAAAD-21909
