Arbeitshilfe April 2011

Wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG bei Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages an noch zu erwerbenden GmbH-Anteilen - Mustereinspruch

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Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG bei im vorhinein bereits erfolgter Vereinbarung einer Unterbeteiligung atypischer Art (in Höhe von 5,1 %) an einem noch zu erwerbenden GmbH-Anteil (in Höhe von 15 %) - Kommt überhaupt, und wenn ja, in welcher Konstellation der zivilrechtlichen Rechtsfigur des sog. „Durchgangserwerbs” bzw. der „juristischen Sekunde” im Rahmen des Beteiligungserwerbs i.S. des § 17 EStG eine eigene Daseinsberechtigung zu - Sind treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung und Unterbeteiligung atypischer Art steuerlich gleich zu behandeln oder sind (und wenn ja, welche?) - Unterschiede zu beachten - Mangelhafte Sachaufklärung und Verstoß gegen Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO (Überraschungsentscheidung)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-27935