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NWB direkt Nr. 35 vom Seite 905

Durchlaufspendenverfahren war bei Stiftungsausstattung nicht erforderlich

Dr. Johannes R. Nebe

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAD-26761 Die Finanzverwaltung hat vor der Reform des Spendenrechts für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden regelmäßig die Einhaltung des sog. Durchlaufspendenverfahrens gefordert. Das NWB QAAAD-24453 entschieden, dass ein solches Durchlaufspendenverfahren bei der Stiftungsausstattung nicht erforderlich war.

Entscheidung des FG Hessen

[i]Spendenabzug möglichDas FG Hessen hat mit o. g. Urteil klargestellt, dass bei der Ausstattung einer gemeinnützigen Stiftung mit dem Stiftungskapital das Durchlaufspendenverfahren nicht erforderlich und ein Spendenabzug auch bei direkter Leistung an die gemeinnützige Stiftung möglich war. [i]Aufteilung durch SchätzungDarüber hinaus hat es deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltung auch in Fragen der Aufteilung von Spenden im Zweifel zu einer Schätzung verpflichtet ist. Es stützt sein Urteil maßgeblich auf vier Säulen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

[i]Ermächtigung zum Erlass einer RVODas Durchlaufspendenverfahren begegnete erheblichen verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsbedenken, die sich vor allem auf Fragen der Verletzung der Gesetzmäßigkeit und Gesetzesbestimmtheit, insbesondere auf die fehlende Ermächtigung zum Erlass der maßgeblichen Rechtsverordnu...

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