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Fall eTouristic Design N.V. und PIXELGAP Onlinemarketing S.A.
Steuerbelastungswirkungen der Freistellungs- und Anrechnungsmethode
I. Problemstellung
Schüttet eine Tochterkapitalgesellschaft an ihre Mutterkapitalgesellschaft Gewinne aus, so kann aufgrund des Trennungsprinzips eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung entstehen, wenn die Gewinne sowohl bei der Tochtergesellschaft als auch bei der Muttergesellschaft besteuert werden. Internationale Vereinbarungen, wie Art. 4 Abs. 1 Mutter-Tochter-Richtlinie und Art. 23 A bzw. B OECD-Musterabkommen, sehen zwei alternative Maßnahmen vor, wie die Doppelbesteuerung vermieden werden kann:
Der Staat, in dem die Muttergesellschaft, die die Dividende empfängt, ansässig ist, muss diese Dividende von der Besteuerung freistellen (Freistellungsmethode) oder
die von der Tochtergesellschaft entrichteten Steuern auf die Steuern der Muttergesellschaft anrechnen (Anrechnungsmethode).
Die meisten Staaten haben sich für die Freistellung der Dividenden sowohl im nationalen Konzern wie auch im grenzüberschreitenden Konzern entschieden. So sehen z. B. Deutschland in § 8b KStG und Österreich in § 10 Abs. 1 und 2 öKStG für nationale als auch internationale Konzerne vor, dass die Dividenden bei der Muttergesellschaft freigestellt werden. Einige Länder, wie das Vereinigte Königrei...