Keine Dauernde Last bei vertragswidriger verspäteter Zahlungsweise in Abhängigkeit von der Deckung eines Mietkontos - Mustereinspruch
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Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last:
Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB OAAAD-26039