Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 3 K 2450/08 Kg

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1 Satz 1, FGO § 56 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 2 Satz 1, FGO § 65, ZPO § 234 Abs. 2, ZPO § 518

Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage – Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz

  1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Lauf der Klagefrist wegen der bislang ungewissen Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des stattgebenden Beschlusses zu stellen.

  2. Einer zusätzlichen Überlegungsfrist bedarf es auch im Fall der nur teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, weil der Umfang der Anfechtung bei der Einlegung des Rechtsmittels noch nicht bestimmt werden muss, sondern diese Frage auch erst anlässlich seiner späteren Begründung geklärt werden kann.

  3. Wird der Prozesskostenhilfeantrag „namens und in Vollmacht” des Klägers gestellt. berechtigte diese Vollmacht den Prozessbevollmächtigten, ohne weitere Auftragserteilung nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses Klage zu erheben.

Fundstelle(n):
ZAAAD-24343

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PRO
NWB Betriebswirtschaftliche Beratung
NWB Erben und Vermögen