Arbeitshilfe September 2009
Ertragsanteil von Gegenleistungs-Leibrenten - Verfassungsmäßigkeit der Ertragsanteilsbesteuerung - Sparer-Freibetrag - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenleistungs-Leibrenten - Ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollem Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - gleichheitswidrig?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB AAAAD-23926