Arbeitshilfe September 2010
Verfassungswidrige und unzulässige Rückwirkung in der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG bezogen auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 04.03.1999 - Mustereinspruch
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Ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit dem verfassungsmäßigen Verbot rückwirkender Gesetze vereinbar?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB IAAAD-23906