Arbeitshilfe Juni 2009

Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende GbR bei Gesellschafterwechsel - Mustereinspruch

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Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende Personengesellschaft bei Gesellschafterwechsel:

Ist für eine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende GbR bei Neueintritt von Eheleuten in die GbR rd. 9 Monate nach GbR-Gründung trotz vollständiger Übernahme der den beiden Gründungsgesellschaftern gehörenden Anteile ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen, weil die beiden - nunmehr mit Null Prozent beteiligten, aber nach wie vor persönlich haftenden - Gründungsgesellschafter weiterhin die Geschäfte der GbR führen und von der GbR eine Initiatorenvergütung beziehen, oder liegt aufgrund der nunmehrigen 100%igen Beteiligung der Eheleute ein Fall von geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 AO vor - Verneinung der Einkünfteerzielungsabsicht der Gründungsgesellschafter aufgrund fehlerhafter, gegen die Denkgesetze verstoßender Auslegung des Gesellschaftsvertrags durch das FG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-23501