Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG

Inhaltsverzeichnis

Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
BBK 12/2009
I. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 EStG)
- 1. Begünstigte Betriebe
- 2. Begünstigte Wirtschaftsgüter
- 3. Höhe des Investitionsabzugsbetrags
- 5. Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG)
- 6. Voraussichtliche Verwendung des begünstigten Wirtschaftsguts (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG)
- 7. Summe der Investitionsabzugsbeträge (§ 7g Abs. 1 Satz 4 EStG)
II. Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags bei planmäßiger Durchführung der Investition und gleichzeitige gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7g Abs. 2 EStG)
- 1. Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG)
- 2. Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7g Abs. 2 Satz 2 EStG)
III. Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g Abs. 3 EStG)
- 1. Die begünstigte Investition wird nicht durchgeführt
- 2. Anschaffung oder Herstellung eines nicht funktionsgleichen Wirtschaftsguts
- 3. Wechsel der Gewinnermittlungsart
- 4. Freiwillige Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags
IV. Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen (§ 7g Abs. 4 EStG)
- 1. Schädliche Verwendung der Investition im Sinne von § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG
- 2. Erforderliche Änderungen der betroffenen Steuerfestsetzungen
V. Buchtechnische und verfahrensrechtliche Grundlagen
- 1. Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG im Abzugsjahr
- 2. Gewinnhinzurechnung und gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG im Investitionsjahr
- 3. Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 oder 4 EStG
- 4. Verzinsung der Steuernachforderungen nach § 233a AO
VI. Zeitliche Anwendung

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BBK Nr. 12 vom 19.06.2009 Seite 580

Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG

Anmerkungen zumBMF-Schreiben vom 8. 5. 2009

Rüdiger Happe

Mit der Unternehmensteuerreform hat der Gesetzgeber die Investitionsförderung nach § 7g EStG neu gefasst, zum Teil bereits mit Wirkung ab 2007. Mit Schreiben vom 8.5.2009 hat das BMF jetzt erstmals erläutert, wie § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Praxis anzuwenden sein soll. In dem folgenden Beitrag ergänzen Beispiele und zusätzliche Erläuterungen sowie Literaturhinweise den Wortlaut des BMF-Schreibens.

I. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 EStG)

1. Begünstigte Betriebe

1 Die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen ist ausschließlich bei Betrieben (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Körperschaften) möglich, die aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und eine in diesem Sinne werbende Tätigkeit ausüben. Die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) steht der Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen nicht entgegen. Steuerpflichtige, die ihren Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fortführen (sog. Betriebsverpachtung im Ganzen), können die Regelungen in § 7g EStG nicht anwenden . Im Falle einer Betriebsaufspaltung können sowohl das Besitzunternehm...