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NWB Nr. 26 vom Seite 2014

Effektiver Rechtsschutz im Steuerprozess

Richard Dietz

Steigende Steuerbelastung, Verkomplizierung des Steuerrechts und handwerkliche Fehler des Gesetzgebers bei der Formulierung führen zu einer steigenden Flut von Steuerprozessen. Durch eine Verschärfung des Kostenrechts allein lässt sich diese Prozessflut nicht eindämmen. Wenn die personelle Ausstattung an den Finanzgerichten dieser Entwicklung nicht Rechnung trägt, stellt sich die Frage, inwieweit die Vorgabe des Art. 19 Abs. 4 GG noch erfüllt ist, dass jeder Verwaltungsakt der gerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegen muss.

Mit Urteil v. - 6 K 890/2007 hat das FG Nürnberg die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid 2005 wegen der Einbeziehung von 50 % der Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nach einer Verfahrensdauer von 22 Monaten abgelehnt (s. Dietz, NWB 2009 S. 1641).

Ein Auszug aus der Verfahrenschronologie: Mitte Mai 2007 erfolgte die Klageerhebung. Im November 2007 wird als voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung der Sommer 2008 genannt. Im Oktober 2008 erfolgt die Mitteilung des Gerichts, dass wegen Änderung des Geschäftsverteilungsplans die mündliche Verhandlung erst im er...

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