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NWB direkt Nr. 24 vom Seite 641

Hinreichende Veranlassung einer Kontrollmitteilung gem. § 30a AO

Dr. Walter Georg Leisner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAD-22188 Im Streitfall VII R 47/07 hatte das Finanzamt ein bankinternes Aufwandskonto über Schadensersatzleistungen an Kunden wegen fehlerhaft ausgeführter Wertpapieraufträge als Grundlage von Kontrollmitteilungen verwendet. [i]BFH, Urteil v. 9. 12. 2008 - VII R 47/07 NWB MAAAD-15446 Der BFH urteilte, dass dies zulässig sein könne, wenn sich aus dem – an sich dem Schutz des § 30a AO unterliegenden – Anlagekonto Hinweise auf ein „auffälliges” Bankgeschäft ergäben, welche den Verdacht der Steuerhinterziehung nahelegten. Hinweise könnten in diesem Zusammenhang z. B. „räumliche Distanz zwischen Wohnort und Sitz des Kreditinstituts” oder „wiederholte Schadensersatzleistungen als Hinweis auf Transaktionsaktivität” sein. Diese vom BFH entwickelten „denkbaren Gesichtspunkte” sind indes m. E. (wirtschaftlich) völlig realitätsfern, rechtsstaats- und damit verfassungswidrig.

Kontrollmitteilungen aus einem bankinternen Aufwandskonto

Das Finanzamt hatte aus Anlass der Prüfung eines bankinternen Aufwandskontos Kontrollmitteilungen über Konten einzelner Kunden an deren Finanzämter versandt, da sich aus den Schadensersatzleistungen der Bank an diese Kunden aufgrund unrichtig ausgeführter W...

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